- FDP-Ortsverband Werdohl

Anträge / Anregungen zum Haushalt 2016 der Stadt Werdohl

Anträge / Anregungen zum Haushalt 2016 der Stadt Werdohl

1. Elternbeiträge

Die Stadt Werdohl erhebt aufgrund der Elternbeitragssatzung vom 22. Juni 2008 in der Änderung vom 07. Mai 2013 die Elternbeiträge. Die Beitragsstaffelung ist kleinteilig. So auch die Feststellung der Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem letzten Prüfbericht. Von einer Einkommensstufe zur nächsten beträgt der Abstand jeweils 2.000 Euro. Im Ergebnis umfasst die Einkommenstabelle 30 Beitragsstufen. Bei den Vergleichskommunen liegt der Abstand je Stufe zwischen 10.000 Euro und 15.000 Euro.

Diese kleinteilige Staffelung der Einkommensstufen kann zu einer erhöhten Gerechtigkeit bei der Ermittlung der Elternbeiträge führen. Gleichzeitig bedeutet jede geringe Veränderung der Einkommen eine Neufestsetzung der Elternbeiträge und verursacht damit hohen Arbeitsaufwand und Belegung von Personalkapazitäten die u. U. anderweitig genutzt werden könnten.

Wir sollten daher prüfen, ob die Betragsgerechtigkeit in einem guten Kosten/Nutzenverhältnis steht. Gleichzeitig sollten wir prüfen, ob es sinnvoll ist, die höchste Einkommensstufe auf mindestens 100.000 Euro zu erhöhen.

2. Wirtschaftsförderung

Im Jahre 2007 wurde durch vertragliche Vereinbarung ein Teil der Aufgaben der für Werdohl wichtigen Wirtschaftsförderung auf die Werdohl Marketing GmbH übertragen und eine Neuausrichtung angestrebt. Dies geschah durch einen Dienstleistungsvertrag zwischen der Stadt und der Werdohl Marketing GmbH bei gleichzeitiger Zahlung einer jährlichen Vergütung von € 28.800,00.

Teile der Wirtschaftsförderung blieben jedoch in der Verwaltung. die man grob mit „bauliche Wirtschaftsförderung“ betiteln könnte. Vertreten wurde dieser Bereich durch den Fachbereichsleiter. Zu den Aufgaben zählte die Vermittlung privater Gewerbeobjekte/-flächen, die Vermarktung unbebauter und bebauter städtischer Gewerbegrundstücke, dieStadtentwicklung (außer Stadtplanung) wie z. Bsp. Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung in Gewerbe- und Industriegebieten) und die Ansiedlung neuer Unternehmen.

Diese Trennung empfinden wir als nicht förderlich für die weitere Entwicklung unserer Stadt.

Da es zwischenzeitlich einen Wechsel in der Person des Fachbereichsleiters gegeben sollte die Chance zu einer Professionalisierung der Wirtschaftsförderung ergriffen werden und die oben beschriebenen Aufgaben ebenfalls auf die Werdohl Marketing GmbH zu übertragen bei gleichzeitiger Übertragung der entsprechender Haushaltsmittel.

3. Tourismus

Der eingeschlagene Weg zur Belebung des Tourismus als zukunftsgestaltender Faktor für die Vitalisierung und die Wahrnehmung Werdohl in der Öffentlichkeit sollte fortgesetzt werden. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen des Arbeitskreises Tourismus, des Bürgerstammtisches sowie des Heimat- und Geschichtsvereines, die vortrefflich Akzente gesetzt haben, wie die Anstrahlung der Bahnüberführung in Ütterlingsen (Viadukt), die Betreuung des Kletterfelsens an der Altenaer Straße und die Geschichtswanderung / -führung durch unsere Stadt (Geschichtsbummel)..

Solche Aktionen sind im Wesentlichen als losgelöste Einzelaktionen zu verstehen. Sie verdeutlichen jedoch, dass es ein hohes Potential für weitere tourismusfördernde Maßnahmen gibt. Um diese zukunftsorientiert zu bündeln sollte ein Tourismuskonzept unter Federführung der Werdohl Marketing GmbH bei gleichzeitiger Einbindung der bisherigen Akteure und des Netzwerkes erstellt werden. Entsprechende Haushaltsmittel, vorsichtig mit 7.000 bis 10.000 Euro sollten im Haushalt bereitgestellt werden.

4. Grünflächenkonzept

Lt. Feststellung des Gemeindeprüfungsamtes kann bei den Grünflächen die Organisation und Steuerung des Grünflächenmanagements noch verbessert werden.

So sollte der Baubetriebshof, die Fachbereichsleitung und andere Stellen besser aufeinander abgestimmt bzw. zentralisiert werden. Das bisher vorherrschende anlassorientierte Handeln solle aufgegeben und durch ein systematisch strategisch orientiertes Handeln ersetzt werden.

Die grundlegende Voraussetzung für eine zielgerichtete Steuerung der Grünflächenpflege ist jedoch der Überblick über alle vorhandenen Grünflächen in unserer Stadt. Dieser Überblick sei in Werdohl jedoch nicht gegeben, für das Straßenbegleitgrün und die Park- und Gartenanlagen lägen keine Flächendaten vor.

Wir bitten daher zu prüfen, ob durch die Erstellung eines Grünflächenkonzeptes bzw. durch die Einführung eines Grünflächeninformationssystems eine bessere zielorientierte und kosteneinsparende Steuerung dieses Bereiches ermöglicht wird.

5. Straßenunterhaltung /-reinigung

Im Haushaltssanierungsplan bzw. den Beratungen dazu wurden Einsparmaßnahmen im Bereich der Straßenunterhaltung, hier Halbierung der Straßenreinigung und Sommerreinigung durch Ausdehnung des Reinigungsintervalls von zwei auf vier Wochen. Einsparvolumen rd. € 30.000,00 (Hinweis 8) am 11. Juli 2012 abgelehnt.

Gleiches gilt für die Schließung aller nicht für den Schulweg benötigten Verbindungswege, Einsparvolumen rd. € 10.000,00 (vgl. Hinweis 9, Ablehnung am 8. August 2012).

Wir beantragen daher, die Ablehnungen im zuständigen Fachausschuss einer erneuten Prüfung zu unterwerfen und ggf. eine Aufnahme in den Haushaltssanierungsplan zu bewirken.

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2016

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren!

Mit der Einbringung des Haushaltes 2016 im September 2015 durch unsere Bürgermeisterin Voßloh bewegen wir uns in das fünfte Jahr der für 2018 geplanten Haushaltskonsolidierung.

Erinnern wir uns:

Seit 1980 befasst sich Werdohl mit den Problemen des Haushaltsausgleiches. Es wurden unterschiedlichste Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung bzw. sonstige Maßnahmen zur Erreichung des Haushaltsausgleiches (Ausgabenminderung) umgesetzt. Seit 2002 befinden wir uns jedoch im Nothaushalt, da die aufgestellten Haushaltssicherungskonzepte nicht mehr genehmigungsfähig waren und kein veräußerungsfähiges Tafelsilber mehr vorhanden war.

Im Jahr 2012 hat sich die notleidende Stadt Werdohl entschieden, freiwillig die Teilnahme am Stärkungspakt zu erklären. Damit hat sie sich verpflichtet, einen Haushaltssanierungsplan vorzulegen, der den Haushaltsausgleich unter Einbeziehung von Konsolidierungshilfen bis zum Jahre 2018 und ohne Konsolidierungshilfe bis zum Jahr 2021 darstellt. Mit diesem freiwilligen Beitritt in den Stärkungspakt ist es im Wesentlichen gelungen, eigenbestimmte Maßnahmen (insgesamt 69) zur Haushaltskonsolidierung umzusetzen und nicht dem Diktat einer Fremdsteuerung durch den sogenannten Sparkommissar unterworfen zu sein.

Wesentliche Maßnahmen waren auf der Einnahmenseite die Erhöhung der Grundsteuer B auf nunmehr 668 % (eine weitere Anhebung im Jahr 2018 ist im Gespräch, sie sollte wenn möglich verhindert werden), die Erhöhung der Gewerbesteuer auf nunmehr 485 %, die Erhöhung der Hundesteuer und der Vergnügungssteuer, die Einführung der Parkraumbewirtschaftung und der Nutzungsentgelte für Hallen-, Gebäude und Sportplatznutzung, die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergartennutzung, die Einführung bzw. die Erhöhung von Gewinnabführungen von Bäderbetrieb, Wohnungsgesellschaft und Sparkasse. Nicht zu vergessen die Einnahmen aus der Stärkungspakthilfe von zurzeit jährlich 1,670 Mio. Euro.

Auf der Ausgabenseite sind hervorzuheben die Kürzung des Etats für die Gebäudeunterhaltung und -bewirtschaftung, die Schließung von Gebäuden wie der Bangelbau in der Realschule, die Leipziger Straße 67, der Pavillon Hauptschule, die Senkung der Schülerbeförderungskosten, der Wegfall der Kulturbogenveranstaltungen, die Budgetsenkungen bei der Musikschule, die Reduzierung des Zuschussbedarfes im Bereich der Jugendhilfe durch Effizienzsteigerung; die Neustrukturierung des Sondervermögens Abwasser, Personaleinsparungen aufgrund des Personaleinsparkonzeptes, die Reduzierung des Zinsaufwandes für Investitionskredite durch Verzicht auf Neuaufnahme.

Die Maßnahmen, welche im Wesentlichen durch Augenmaß und Ausgewogenheit geprägt sind, wurden mehr oder weniger geräuschlos, mit mehr oder weniger Zustimmung umgesetzt. Feinabstimmungen / Neudefinitionen sind weiterhin geboten und nötig.

Aber die Maßnahmen greifen. Das zeigt sich daran, dass für das Jahr 2016 der Haushaltsentwurf nunmehr von einem Defizit von 1,837 Mio. Euro ausgeht, nach minus € 9,924 Mio. in 2013, minus € 6,90 Mio. in 2014 und minus € 3,508 Mio. in 2015. Für das Jahr 2018 wird ein Überschuss von nunmehr € 249.580 erwartet. Die Wende ist deutlich sichtbar.

Vielfach werden diese Einsparungen und Steuererhöhungen als kontraproduktiv für die kommunale Weiterentwicklung betrachtet. Es ergeben sich leider keine Alternativen. Alle werden von diesen Erhöhungen und den Sparmaßnahmen betroffen, mal mehr und mal weniger. Da viele im Wettbewerb zu Werdohl stehende Kommunen die gleichen finanziellen Probleme haben bzw. haben werden, sollte diese Dramatik nicht überbewertet werden.

Angestrebt werden muss unbedingt eine weiter verstärkte interkommunale Zusammenarbeit, durch welche Verwaltungs- und Leistungsfunktionen in unterschiedlichen Kommunen angesiedelt werden, um durch Konzentration auf Stärken Kosten einzusparen.

Es darf auch nicht verkannt werden, dass der Haushalt bzw. der Haushaltsausgleich unterschiedlichen Gefahren ausgesetzt ist.

Die Kassenkredite bewegen sich dabei auf einem Rekordniveau mit rund € 50,0 Mio. Hilfreich ist das Rekord-Niedrig-Zinsniveau von 0,2%. Schon bei einem Zinsniveau von rd. 2,5% ergeben sich Zinsen in Höhe von rund. 1,25 Mio. Euro, welche einen Haushaltsausgleich stark beeinträchtigen.
Unser städtischer Haushalt ist stark abhängig vom Gewerbesteueraufkommen. Dieses ist nicht planbar, so haben wir Schwankungsbreiten von 17 Millionen im Jahr 2007 und minus 22.865,00 Euro im Jahr 2009. Geplant für 2016 sind Einnahmen von 9,0 Mio. Euro. Einher damit ergeben sich unterschiedliche Schlüsselzuweisungen. Von Null Euro im Jahr 2009 bis auf geplante 8,30 Mio. Euro in 2016.
Auf der Ausgabenseite sind zunehmend Steigerungen im Bereich der Sozialaufwendungen, im Bereich der Jugend- und Familienhilfe sowie durch die Kreisumlage (zurzeit 11,350 Mio. Euro) zu verzeichnen. Vielfach werden den Kommunen durch Bund und Land zu erfüllende Aufgaben zugewiesen, ohne für eine adäquate Finanzierung zu sorgen (Missachtung des Konnexitätsprinzips). Hier ist allmählich ein leichter Wandel festzustellen. Die Hilferufe sind angekommen, so dass der Bund sich nunmehr bspw. höher an den Sozialausgaben beteiligt.

Eine besondere Aufgabe ergibt für Bund und Land und für uns aus den Aufgaben zur Bewältigung des Zustroms von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern. Es sind vielschichtige Maßnahmen zur menschenwürdigen Unterbringung, zur Integration, zum Erlernen von Sprache, zur Heranführung an

Arbeit und Schule zu leisten. Die konsequente und vorurteilfreie Bewältigung dieser Aufgabe kann zu einem Gewinn für unsere Gesellschaft werden und kann uns auszeichnen.
Es ist festzustellen, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Unterbringung (Funkenburg, Im Winkel, Grasacker, privater Wohnraum) erfolgreich verlaufen. Die Integration läuft, Sprachkurse sind angelaufen. Dabei ist besonders das ehrenamtliche Engagement von Mitbürgern, auch organisiert in der Flüchtlingshilfe, hervorzuheben. Es verdient Anerkennung und Auszeichnung.

Lange Zeit wurde eine stärkere Unterstützung von Bund und Land gefordert und erwartet. Eine Beteiligung an den uns entstehenden Kosten von bisher nur 15% hätte das Aus für unsere Haushaltskonsolidierung bedeutet. Da wir mittlerweile mit ausgabendeckenden Zuweisungen rechnen dürfen, birgt der vorliegende Haushalt mit seinen Veränderungen kein großes Gefahrenpotential.

Eine weitere Herausforderung ist die Entwicklung der Schullandschaft in Werdohl. Die Standorte der Schulen haben sich gefestigt und sind weiter wirksam ausgebaut worden. Das gilt für die Grundschulen, für die Realschule und für die Gesamtschule. Hinsichtlich der Nutzung der Schulgebäude Riesei muss nach dem Schließungsbeschluss der Hauptschule mittelfristig ein nachvollziehbares Nutzungs- und Bewirtschaftungskonzept gefunden werden.

Damit einher muss die Frage nach Überkapazitäten in Schulen beantwortet werden. Die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Schülerzahlen und die Auswirkungen des Anmeldeverhaltens zu in Wettbewerb stehende Schulen müssen analysiert und bewertet werden. Dabei dürfen Entscheidungen nicht durch Emotionen bestimmt werden, sie sind sachorientiert zu treffen. Der eingerichtete Arbeitskreis Schule soll, auch unter Mitwirkung Betroffener, Lösungen aufzeigen.

Trotz schmerzhafter Einschnitte in das gewohnte Bisherige und die Aufgabe von Liebgewonnenem, wird der spürbare Prozess des Aufschwungs nicht unterbrochen. Der Ruck, der unverändert durch unsere Stadt geht, ist ungebrochen. Nachbarkommunen bewundern die städtische Entwicklung. Zukunftsweisende, strukturverbessernde Projekte sind abgeschlossen.

Der Umbau des Brüninghausplatzes und das Projekt Werdohl an die Lenne sind in Arbeit. Der Ausbau des Radwegenetzes nimmt weiter deutliche Formen an.
Zur weiteren Strukturverbesserung unser Stadt und Region sind die Teilnahme am Leader-Projekt (die Vereinsgründung ist erfolgt) sowie der Ausbau des West-Parks zu begrüßen. Die Wirtschaftsförderung wird und muss sich neu positionieren, ein Tourismuskonzept ist in Arbeit, ein IC- / ICE-Halt in Werdohl ist möglich. Die Renaturierung von Lenne und Verse schreitet weiter voran, ein Klima- und Hochwasserkonzept sind in Arbeit. Ob der Sessellift zum Remmelshagen verbunden mit einer Sommerrodelbahn erbaut wird, ist noch nicht entschieden. Vielleicht ist es ja doch nur ein Traum.
Mit der Feststellung “Werdohl hat Zukunft“ werden wir dem vorgeschlagenen Haushalt zustimmen.

Ich danke der Bürgermeisterin und der Verwaltung für die geleistete Unter-stützung, insbesondere aber auch den Herren Schlüter, Grabs, Schröder und Schmidt für die Ausführungen und Hinweise anlässlich der Haushaltsberatungen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.