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FDP-Ortsverband Werdohl

Aktuelles FDP

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Vorratsdatenspeicherung

Die FDP Werdohl kritisiert die geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Der Vorsitzende der FDP Jürgen Neumann sieht die von SPD und CDU auf Bundesebene geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kritisch: „Wir Liberale lehnen die massenhafte und anlasslose Datenspeicherung von Millionen unbescholtener Bundesbürger ab.

Eine solche Vorratsspeicherung ist nach unserer Auffassung ein grundrechtswidriger und unnötiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.“ Daran ändere auch der zwischen SPD und Union ausgehandelte Kompromiss nichts, nach dem Telefon- und Internet-Daten zehn Wochen gespeichert werden sollen. „Es ist ein Unding, dass die große Koalition trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 erneut versucht, die Datenspeicherung durchzusetzen“, so Jürgen Neumann. Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat auf dem Landesparteitag in Siegburg am 18. April bereits angekündigt, notfalls gegen die Datenspeicherung vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

Das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Jahr 2007 von der großen Koalition aus Union und SPD beschlossen und im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt, da das Gericht die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung als nicht verfassungsgemäß beurteilte.

Unser Flyer zur Wahl am 25.05.2014


Saarland

Saarbrücken verkommt zum Regionalbahnhof

Endstation, alle aussteigen: Das Saarland wird zunehmend von nationalen und internationalen Zugverbindungen abgekoppelt. FDP-Landeschef Oliver Luksic warnt vor den Konsequenzen. Er kritisierte, dass trotz gegenteiliger Versprechen die ICE-TGV-Linie nach ...

Raif Badawi Award 2016

Junge Journalistinnen senden Signal der Hoffnung

Die Entscheidung ist gefallen: Am 19. Oktober wird der diesjährige Raif Badawi Award an die mutigen Journalistinnen des irakischen Dange NWE Flüchtlingsradios zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse verliehen. Ihr Programm beim Sender in der Stadt Halabja ...

Veranstaltungstipp

Segel für die Zukunft richtig setzen

Aktuell liegt Nordrhein-Westfalen bei Staus, Straftaten und Schulden vorne. Die Stiftung für die Freiheit lädt zu "Politik auf dem Wasser" ein, um über die Probleme des Landes zu diskutieren. Damit Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet den Kopf wieder ...



Regionale 2013

www.regionale2013.de

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